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   30.01.2017
 
Gesellschaft

Trumps Einreiseverbot

Warum Europa jetzt zusammenstehen muss

USA und Europa

America First! Mit die­sem Slo­gan hat ein ego­ma­nisch­er Po­pu­list den Stuhl des ame­ri­ka­nisch­en Prä­si­den­ten er­obert. Die­se Wor­te ha­ben einen Groß­teil der Ameri­kaner da­von über­zeugt (wenn auch nicht die Mehr­heit, wie wir ja wissen), einem impul­siven Wahr­heits­beuger das Schick­sal des Lan­des, ja der gan­zen Welt an­zuver­trauen. Vor wenigen Tagen nun hat Ameri­kas Fürst ein Dekret unter­zeichnet, nach dem (u.a.) keiner­lei Bürger be­stimmter musli­mischer Staa­ten mehr in die USA ein­reisen dürfen – vorerst für 90 Tage.

Irak, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen, Sudan, Iran – wer einen Pass dieser Staaten besitzt, muss leider draußen bleiben. Für mich ist das der erste offizielle amerikanische Schritt, mit dem terroristische Kämpfer wieder frische Argumente in die Hand bekommen, warum der Kampf gegen Amerika geführt werden muss. Alle bisherigen Annäherungsversuche werden mit diesem Dekret zunichte gemacht. Alle Bemühungen, das Bild der USA in den muslimischen Gegenden dieser Welt positiver darzustellen, um langfristig so etwas wie gegenseitige Akzeptanz oder gar Frieden herbeizuführen – verpufft. Und wer glaubt schon, dass es bei dieser einen Farce bleiben wird? In naher Zukunft werden menschenverachtenden Terrorzellen noch viele weitere Argumente zugespielt werden – unbestellt und frei Haus –, mit denen sie neue, bislang unentschlossene Mitstreiter ganz leicht für sich gewinnen können. Donald Trump schürt ihn, den Terrorismus, den er zu bekämpfen behauptet!

In Amerika formiert sich derweil der Widerstand. Tausende Menschen gehen auf die Straßen und machen deutlich, dass Trump nicht ihr persönlicher Präsident ist. Man kann nur hoffen, dass ihnen nicht die Luft ausgeht, so wie hierzulande den Montagsdemos, die in meiner Heimatstadt zum Beispiel vor wenigen Monaten zum vorerst letzten Mal stattfanden. Doch gibt es sogar amerikanische Wirtschaftskonzerne, die Widerstand gegen das aktuelle Dekret demonstrieren. Starbucks beispielsweise (die humanistische Gesinnung dieses Unternehmens sei einmal dahingestellt) will als Reaktion auf das Einreiseverbot in den kommenden fünf Jahren 10.000 Flüchtlinge weltweit einstellen. Gut so.

Dass America First nicht unbedingt positiv ist für die amerikanische Wirtschaft, scheinen in den USA Einige zu verstehen. Und in Europa? Was ist America First eigentlich anderes, als eine offene Diskriminierung Europas? Man könnte auch sagen: ein Schlag ins Gesicht eines Freundes. Steht Europa jetzt zusammen? Oder gar der Rest der Welt? Ja, könnte man sagen. In einem großen Teil vom Rest der Welt wird der Kopf geschüttelt, gelacht, getadelt oder sich empört. Gut so. Aber ist das schon ein Zusammenstehen?

Gestern hörte ich ein Interview mit einem Fluglinien-Manager. „Mein Gott“, sagte er sinngemäß. „Jetzt müssen wir alle Flüge durchgehen und nach Passagieren suchen, die einen ‚falschen Pass‘ haben. Und auch betroffene Piloten und Flugbegleiter müssen wir von den Flügen nehmen.“ Hallo?! Ihr dürft keine einzelnen Menschen von den Flügen nehmen, Ihr müsst zu ihnen stehen, als Zeichen der demokratischen Gesinnung und Humanität! Die Flüge müsst Ihr vom Flugplan streichen! Das würde Solidarität bedeuten, das wäre wahres Zusammenstehen gegen das undemokratische Handeln eines Donald Trump. Es wäre ein spürbares Zeichen für die einflussreiche amerikanische Wirtschaft, dass America First sie in der Welt isoliert. Denn nicht nur europäische Firmen wollen Geschäfte in oder mit den USA machen (wie Fluglinien z.B.). Es gibt auch unzählige amerikanische Firmen, die sich in Europa engagieren. Jeder US-Firmenmanager muss die Angst zu spüren bekommen, nach einer Geschäftsreise nach Europa vielleicht keinen Flieger mehr zurück zu erwischen.

Warum, frage ich ganz konkret, werden nicht für dieselben 90 Tage alle Interkontinentalflüge europäischer Fluglinien in die USA ausgesetzt? Warum darf eine europäische Fluglinie überhaupt noch die USA ansteuern? Warum wird auf europäischen Flughäfen nicht jedem Flugzeug Richtung Donald Trump die Starterlaubnis verweigert? Amerikas Bürger müssen spüren, was die Isolation durch America First bedeutet. Möglichst bald müssen sie das, damit der Widerstand in den USA am Leben bleibt. Jetzt müssen sie das, denn noch sitzt der Präsident nicht fest im Sattel. Noch wird Demokratie groß geschrieben in der weltweit ersten Demokratie. Noch sind nicht alle einflussreichen Amerikaner in Schlüsselpositionen (wie z.B. Richter) auf der Seite des Präsidenten. Und das mittelfristig zu ändern war bisher noch immer das erste Ziel egomanisch-demagogischer Landesfürsten.

Europa sollte zusammenstehen, gemeinsam mit möglichst vielen Ländern weltweit. Jetzt! Das gebietet die demokratische Verantwortung!

 

Über das Einreiseverbot,
bei Spiegel-online
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-verhaengt-einreisestopp-fuer-sieben-muslimische-staaten-a-1132129.html
Plötzlich echter Gegenwind,
Bericht bei Spiegel online
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-das-einreiseverbot-in-usa-ploetzlich-echter-gegenwind-a-1132263.html
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